Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Sebastian Nuss, Am Hochgericht 15, 55126 Mainz, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer über die Nutzung des Online-Dienstes The Pitch Doctor (nachfolgend „Dienst"), erreichbar unter thepitchdoctor.io.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der Nutzer bestätigt mit Registrierung, dass er den Dienst ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken nutzt.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Dienst ist ein KI-gestütztes Werkzeug zur Erstellung von Exposés für journalistische und dokumentarische Bewegtbild-Formate. Der Dienst nimmt vom Nutzer eingegebene Themenideen auf und erzeugt unter Rückgriff auf ein Large-Language-Model (LLM) und eigene Format-Profile ein Text-Exposé in deutscher oder englischer Sprache.

Die Ausgaben des Dienstes beruhen auf einem automatisierten maschinellen Lernsystem. Sie können Faktfehler, Erfindungen, veraltete Informationen oder unzutreffende Quellenzuordnungen enthalten. Der Anbieter gibt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der generierten Inhalte. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die inhaltliche Prüfung, rechtliche Zulässigkeit und tatsächliche Verwendung jeder Ausgabe.

Die generierten Texte sind Entwürfe. Sie ersetzen keine redaktionelle Prüfung, keine anwaltliche Beratung und keine eigenständige Recherche des Nutzers.

Die mit dem Dienst erstellten Exposés sind keine Zusicherung einer Auftragserteilung, Beauftragung, Zuschlagserteilung oder Förderzusage durch Sender, Streaming-Plattformen, Produktionsfirmen, Förderinstitutionen oder sonstige Dritte. Der Dienst trifft keine Aussage über die Erfolgswahrscheinlichkeit eines unter seiner Verwendung erstellten Exposés.

Die genaue Leistungsbeschreibung (enthaltene Exposés pro Monat, verfügbare Broadcaster-Profile, Pipeline-Umfang) ergibt sich aus dem jeweiligen Tarif, wie auf der Webseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dargestellt.

§ 3 Vertragsschluss, Preise und Zahlung

Der Vertrag über die Nutzung eines kostenpflichtigen Tarifs kommt durch Klick auf den als „Zahlungspflichtig bestellen" (oder gleichwertig) gekennzeichneten Button auf der Bestellbestätigungsseite und anschließende erfolgreiche Zahlung bei Stripe zustande. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angezeigten Preise.

Alle Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; akzeptiert werden Kredit­- karten sowie weitere in der Checkout-Oberfläche angezeigte Methoden. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail oder im Kundenkonto bereitgestellt.

Abonnements verlängern sich automatisch jeweils um den vereinbarten Abrechnungszeitraum, sofern sie nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums nach § 7 gekündigt werden. Die ordentliche Kündigungsfrist ergibt sich aus § 7.

Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit einer Ankündigung von mindestens 30 Tagen zu ändern. Der Nutzer kann bis zum Wirksamwerden der Preisänderung kündigen; unterbleibt die Kündigung, gilt die Änderung als angenommen.

§ 4 Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält an den von ihm generierten Exposés ein einfaches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, zeitlich auf die Dauer des Urheberrechts begrenztes, übertragbares Nutzungsrecht. Die generierten Inhalte dürfen insbesondere für kommerzielle Pitches, Einreichungen bei Sendern und Plattformen, Produktions­- unterlagen sowie im Rahmen eigener Veröffentlichungen des Nutzers verwendet werden.

Soweit dem Anbieter an den generierten Ergebnissen urheberrechtliche oder sonstige Schutzrechte zustehen sollten, überträgt der Anbieter diese hiermit mit Entstehen auf den Nutzer — zeitlich und räumlich unbeschränkt, für alle bekannten und noch zu entwickelnden Nutzungsarten. Eine hierüber hinausgehende Gewähr für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der generierten Ergebnisse wird nicht übernommen.

Der Nutzer ist für die urheberrechtliche Freigabe zitierter Quellen (z. B. Wikipedia-Passagen, Zitate aus dem Web) selbst verantwortlich. Der Dienst liefert Quellenhinweise; die Prüfung auf rechtliche Zulässigkeit der weiteren Verwendung obliegt dem Nutzer.

Nennt der Nutzer in seinen Themeneingaben reale Personen (Protagonist:innen, Expert:innen), versichert er, dass er die erforderlichen Einwilligungen der betroffenen Personen für die weitere Verarbeitung und Veröffentlichung einholt.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht zu nutzen, um

• rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder volksverhetzende Inhalte zu erzeugen;
• Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte, zu verletzen;
• automatisiert oder mit unzumutbarer Frequenz auf den Dienst zuzugreifen (Scraping, DoS-artige Zugriffe);
• die Infrastruktur des Anbieters oder seiner Auftragsverarbeiter zu kompromittieren;
• Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder parallel auf Accounts von Dritten zuzugreifen.

Bei Verstoß kann der Anbieter den Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

§ 6 Haftung

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinal­- pflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den vertrags­typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Soweit die Haftung des Anbieters nach diesen AGB oder nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen ist, ist sie pro Schadensereignis und insgesamt auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer in den zwölf (12) Monaten vor dem schaden­auslösenden Ereignis als Vergütung an den Anbieter gezahlt hat. Liegt der Vertragsbeginn weniger als zwölf Monate zurück, tritt an die Stelle des tatsächlich gezahlten Betrages das Zwölffache der vereinbarten monatlichen Vergütung.

Eine Haftung für entgangene Aufträge, entgangenen Gewinn, entgangene Förderungen, Folgeschäden oder sonstige mittelbare Schäden, die aus der Nutzung der generierten Exposés oder aus einer nicht erfolgten Auftragserteilung, Beauftragung, Zuschlagserteilung oder Förderzusage entstehen, ist ausgeschlossen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein unter Verwendung des Dienstes erstelltes Exposé zu einer Beauftragung, einem Zuschlag oder einer Förderzusage führt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen einschließlich des Haftungshöchstbetrags nach Absatz 2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nicht für Ansprüche nach dem Produkt­haftungs­gesetz.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Abonnements laufen auf unbestimmte Zeit mit einem monatlichen Abrechnungszeitraum, sofern im Tarif nicht anders vereinbart. Sie können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden.

Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen oder durch Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail) an support@thepitchdoctor.io.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt.

Geld-zurück-Garantie (TPD-584): Erstattung des bezahlten Abonnement-Beitrags innerhalb von 30 Tagen ab Kauf möglich, sofern weniger als 2 Exposés (Solo) bzw. 5 Exposés (Producer / Studio) generiert wurden. Bei Anfrage in Textform an support@thepitchdoctor.io erstatten wir die Subscription-Gebühr binnen 14 Tagen über die ursprüngliche Zahlungsmethode. Die Garantie gilt einmalig pro Kunde und Tarif. Pitch-Pack-Käufe sind davon ausgenommen, da diese als Einmalkauf mit sofortiger Lieferung gelten.

§ 8 Founding-Pricing

Nutzer, die über eine genehmigte Einladung der Beta-Kohorte beitreten, können das Founding-Pricing erhalten: eine 12-monatige Preisbindung für ihren Producer- oder Studio-Tarif zum bei Vertragsabschluss gültigen Preis.

Nach Ablauf des 12-Monats-Zeitraums gehen Verlängerungen auf den dann gültigen Standardpreis über; die Information hierüber erfolgt mit einer Vorlaufzeit von mindestens 30 Tagen per E-Mail.

Kündigt ein Nutzer sein Abonnement während des Founding-Pricing-Bindungszeitraums, verfällt die Preisbindung dauerhaft. Eine spätere Wiederanmeldung erfolgt zum jeweils gültigen Standardpreis des Tarifs.

Ein Upgrade in einen höheren Tarif während des Founding-Pricing-Zeitraums sichert auch für diesen neuen Tarif den heute gültigen Preis für die verbleibende Dauer der 12 Monate.

Das Founding-Pricing ist eine zeitlich befristete vertragliche Zusicherung und für die definierte Laufzeit rechtlich verbindlich.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter ist in unserer Datenschutzerklärung beschrieben. Diese ist Bestandteil der vertraglichen Information, ohne jedoch selbst Vertragsbestandteil zu werden.

Soweit der Nutzer im Rahmen der Nutzung des Dienstes personen­bezogene Daten Dritter eingibt oder verarbeiten lässt — insbesondere Namen, berufliche Angaben oder sonstige Informationen zu Protagonist:innen, Expert:innen oder sonstigen in Themeneingaben genannten Personen — handelt der Anbieter insoweit als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO und der Nutzer als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

Auf Anforderung des Nutzers stellt der Anbieter einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO in der jeweils aktuellen Standardfassung zur Verfügung. Der AVV wird Vertragsbestandteil, sobald er von beiden Parteien in Textform geschlossen ist. Soweit zwischen diesen AGB und dem AVV Widersprüche in Bezug auf die Auftragsverarbeitung bestehen, gehen die Regelungen des AVV vor.

Der Nutzer ist verpflichtet, die erforderlichen Rechtsgrundlagen (insbesondere Einwilligungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) für die Verarbeitung der von ihm eingegebenen personen­bezogenen Daten Dritter selbstständig sicherzustellen.

§ 10 EU-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher­- schlichtungsstelle teilzunehmen; das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 1).

§ 11 Änderung dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere um technischen Entwicklungen, gesetzlichen Änderungen oder höchst­richterlicher Rechtsprechung Rechnung zu tragen oder das Angebot weiterzuentwickeln.

Änderungen werden dem Nutzer spätestens vier (4) Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. In der Mitteilung werden die Änderungen im Einzelnen dargestellt sowie auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Rechts­folgen des Widerspruchs und des Unterbleibens eines Widerspruchs ausdrücklich hingewiesen.

Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Die Änderungen werden in diesem Fall mit dem in der Mitteilung genannten Datum wirksam. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der geänderten AGB ordentlich zu kündigen.

Von diesem Änderungsrecht nicht erfasst sind Änderungen, die das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung wesentlich verschieben oder die wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betreffen; solche Änderungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Preisänderungen richten sich ausschließlich nach § 3.

§ 12 Beta- und Testfunktionen

Einzelne Funktionen oder Komponenten des Dienstes können als Beta-, Test- oder Vorschau-Funktion („Beta-Funktion") gekennzeichnet sein. Beta-Funktionen werden dem Nutzer in der jeweils bereitgestellten Fassung ohne Zusicherung einer bestimmten Beschaffenheit („as-is") überlassen.

Für Beta-Funktionen besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Fortbestand. Der Anbieter kann Beta-Funktionen jederzeit und ohne Vorankündigung ändern, einschränken oder einstellen. Die in § 6 geregelten Haftungs­beschränkungen und der Haftungshöchstbetrag gelten für Beta-Funktionen entsprechend.

§ 13 Verfügbarkeit (Service-Level)

Der Anbieter strebt eine monatliche Verfügbarkeit des Dienstes von 95 % (Producer-Tarif und Founding-Tarif) bzw. 99 % (Studio-Tarif) an, gemessen über den Kalendermonat und außerhalb geplanter Wartungsfenster. Wartungsfenster werden, soweit möglich, 48 Stunden im Voraus angekündigt.

Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind:

• Ausfälle oder wesentliche Leistungs­störungen vorgelagerter Dienstleister, insbesondere Anthropic, Stripe, Supabase, Vercel, Resend und Cloudflare;
• Ereignisse höherer Gewalt (§ 14);
• Angriffe Dritter auf die Infrastruktur des Anbieters oder seiner Auftragsverarbeiter;
• vom Nutzer zu vertretende Ursachen (insbesondere fehlerhafte Integration, unzulässige Zugriffsmuster).

Das einmalige Unterschreiten der angestrebten Verfügbarkeit begründet keine Minderungs-, Rücktritts- oder Schadens­ersatzansprüche. Bei Unterschreitung in drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu; weitergehende Ansprüche richten sich nach § 6.

§ 14 Höhere Gewalt

Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Ereignisse, insbesondere:

• Ausfälle oder wesentliche Leistungs­störungen vorgelagerter Dienstleister (Anthropic, Stripe, Supabase, Vercel, Resend, Cloudflare);
• Cyberangriffe, Distributed-Denial-of-Service-Attacken und vergleichbare Angriffe Dritter;
• Pandemien, epidemische Notlagen und damit einhergehende behördliche Anordnungen;
• Arbeitskämpfe, Streiks und Aussperrungen;
• kriegerische Auseinandersetzungen, Terroranschläge und Sabotage­akte.

Während der Dauer eines Ereignisses höherer Gewalt ruhen die Leistungs­pflichten beider Parteien; eine Haftung des Anbieters für Leistungs­störungen während dieser Zeit ist ausgeschlossen. Dauert das Ereignis länger als 30 Kalendertage an, steht beiden Parteien ein außer­ordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 15 Datenexport bei Vertragsende

Nach Beendigung des Vertrages kann der Nutzer die im Dienst gespeicherten Daten — insbesondere generierte Exposés, Pitch-Historie und Eingabe-Verlauf — für einen Zeitraum von 30 Tagen über die Kontoeinstellungen exportieren.

Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs­pflichten bestehen (insbesondere § 147 AO: zehn Jahre für Rechnungs- und steuer­relevante Daten). Einzelheiten zu Speicher- und Aufbewahrungs­fristen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 16 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Mainz, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.